Hartz IV Forum

Grundsätzlich ist das ALG II eine Pauschale, die Verwendung des Regelsatzes bleibt euch überlassen.

Ihr seid erwachsene Menschen, ihr habt weder euren freien Willen, noch die Fähigkeit des selbstbestimmten Handelns mit dem ALG II Antrag aufgegeben.

Zitat

§ 1 SGB II

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende



(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

2. die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,

3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entgegengewirkt wird,

4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,

5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden.



(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen

1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und

2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Es besteht keinerlei Veranlassung sich den Hauskauf genehmigen zu lassen.

Bei jeder dieser Äußerungen eine SBs immer auf sofortigen schriftlichen Bescheid gem §33 SGB X Absatz 2 Satz 2 bestehen, und BGegründung gemäß §35 SGB X

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozial…ch/sgbx/33.html

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozial…ch/sgbx/35.html

Meist hat sich alles wie von selbst erledigt.

Zitat

Original von Bullifahrer
Es ist ein kleiner Monatsbeitrag 160 Euro fällig, was wir durchaus Deckeln können, und in zehn Jahren fertig wären.

19200€ für ein Haus? Nicht schlecht. Reschspeckt

Die Argumentation des SB ist völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass für die ARGE keine Tilgung, sondern nur Zinsen, Betriebs- und Heizkosten anfallen.

Zitat

Original von Anonym
Hallo Bulli,

ja. Melden dann, wenn ihr einzieht.
Als kalte Betriebskosten sind Grundstückssteuer, Gebäudehaftpflicht, die DarlehensZINSEN, eine Instandhaltungdpauschale, Müllabfuhr, Kaltwasser usw zu zahlen. Und die Heizkosten.

Kleine Ergänzung, die Instandhaltungspauschale wird meist verweigert, weil die ARGEn behaupten damit wird ein Vermögen aufgebaut. Die muss ja angespart werden, das hat aber zur Folge, dass die ARGE dann die Reparatur- bzw. Instandhaltungskosten so übernehmen müssen, als seist du Mieter und die ARGE Eigentümer. Meist geht das aber erst nach Antrag auf eA.

Abwassergebühren werden auch übernommen, alles was in der BK- und HK- Verordnung steht

http://bundesrecht.juris.de/betrkv/index.html

http://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/index.html

Zitat

Original von strflk
gen/Überlegungen:
Ist da nicht ein Umzug fällig, denn man bei der ARGE beantragen müsste?

Nein kein selbstfinanzierter Umzug muss beider ARGE beantragt oder genehmigt werden. Der Art 11 GG gilt auch für ALG II Bezieher.

Nur wenn die neue KdU bei Umzug innerhalb der Gemeinde höher liegt gibt es Probleme.

Zitat

Original von Bullifahrer
War wohl nicht vorgesehen das man was kaufen könnte.

Du kannst dein Schonvermögen einsetzen wie immer es dir beliebt, und du sollst 16 % des Regelsatzes für Anschaffungen Reparaturen etc ansparen.

Wo ist das Problem?

Warte bitte, bevor du was zusammenstellst.

Ich denke ich hab da die passende Reaktion parat, ich bin heute etwas langsam.

Diese Reaktion war zu erwarten.

Was ein Kleinstunternehmer mit ergänzendem ALG2 bekommt von der Bank einen kredit und kauft sich ein Häuschen?

Na den werden wir uns jetzt mal ein wenig genauer anschauen.

Nix da, der Schutz der Sozialdaten, die Grenzen der Mitwirkungspflichten das Recht auf informelle Selbstbestimmung. da gibt es noch einiges.

Die ARGEn sind kein exterritoriales Gebiet im Sinne des Völkerrechts udn kein rechtsfreier Raum.

BASTA

Du weißt, es ist ein Laienforum, hier schwirren keine Juristen rum, Rechtsberatung ist nicht. Ich kann nur so schreiben, wie ich persönlich handeln würde.

Da sitzt so ein SB am Schreibtisch, ärgert sich über die letzte Mietserhöhung, und dann sagt sein Kunde: „Lieber Herr Inspektor, ich kauf mir nen Haus, haste was dagegen?“
Nachdem der ein paar Tropfen Öl auf die Zahnräder geträufelt hat, denkt der da kann was nicht stimmen. Ich muss prüfen. Da müssen versteckte Einnahmen sein. -> Alle Daten auf den Tisch.

Also her mit den Daten.

Was kannst du tun?

Ich würde wie folgt vorgehen.

Widerspruch

Ihre Aufforderung vom … die folgenden Belege …. Vorzulegen widerspricht den gesetzlichen Regelungen.

Ich habe ihnen monatlich meine Einnahme-Überschuss-Rechnung wie von ihnen bisher verlangt vorgelegt. Gemäß §65 Abs 1 und 2 SGB I können nur Unterlagen eingefordert werden die auch existieren. Steuerbescheide sind vom Finanzamt noch nicht erstellt worden können daher nicht angefordert werden, zur Buchführung durch den Steuerberater bin ich nicht verpflichtet. Wenn sie diese für erforderlich halten, dann bitte ich um Kostenübernahme nach §65 a SGB I.
Sie sind verpflichtet nach §33 SGB X in Verbindung mit §35 SGB X ihre Bescheide zu präzisieren, und die Ausübung ihres Ermessens zu begründen, ein allgemeiner Hinweis auf abstrakte Mitwirkungspflichten gem §60 ff SGB I dürfte nicht ausreichen.

Insbesondere verweise ich auf den Schutz meiner Sozialdaten gem. §35 SGB I Absatz 4: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang auf die §67 ff SGB X verweisen, und fordere sie auf, mir vor Übergabe meiner Unterlagen eine Erklärung ihres Datenschutzbeauftragten über die Verwendung meiner Daten zu übermitteln.

Desweiteren bin ich nicht verpflichtet, ihnen Daten über meine Geschäftspartner zu übermitteln. Ich werde daher Namen Adressen und Kontonummern auf den Kopien schwärzen.

Ich vermute der Grund für ihr Schreiben sind meine Bemühungen gemäß §1 und §2 SGB II meine Abhängigkeit von Transferleistungen zu mindern. Ich habe die Möglichkeit für meine Familie ein Einfamilienhaus mit einer monatlichen Tilgung von …. Zinsbelastung von …. BK und HK voraussichtlich in Höhe von … zu erwerben. Dem stehen derzeit KdU in Höhe von entgegen. Da ich hoffe mit meiner Selbstständigkeit aus dem ALG II Bezug zu entkommen, gehört der Erwerb der Immobilie zu den legalen Möglichkeiten den Bedarf zu senken. Offensichtlich wird mir unterstellt illegale Nebeneinkünfte zu erzielen.
Ich versichere Ihnen bereits jetzt, dass der Tag der Leistungseinstellung, der Tag ist an dem mein Antrag auf eA beim Sozialgericht gestellt wird.


Die zitierten §§§ findest du hier

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozial…_buch/sgb_i.htm

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozial…_buch/sgb_x.htm

Zitat

Offensichtlich wird mir unterstellt illegale Nebeneinkünfte zu erzielen. Ich versichere Ihnen bereits jetzt, dass der Tag der Leistungseinstellung, der Tag ist an dem mein Antrag auf eA beim Sozialgericht gestellt wird.

Ganz so forsch sollte man es vielleicht doch nicht angehen.

Ich liebe nun mal offene klare Sprache. Der SB sollte wissen worauf er sich einlässt.

Man könnte auch eine Kopie an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg unter Hinweis auf die tollen Politikerworte von Leute macht euch Selbstständig und schafft Arbeitsplätze senden.

Leider hab ich die Adresse wie immer verlegt, aber wie ich das kleine Chaos kenne greift sie mir hilfreich unter die Arme.

Hallo Schalla,

Du schreibst: Nicht ganz so forsch.

Hier bin ich völlig anderer Meinung!

Das muß so sein,
DENN

wenn dieser Antrag abgelehnt wird, werden die Straftatbestände Betrug und Sozialgeldmißbrauch vom SB einfach unterstellt.
Das das ganz nebenbei dann auch noch eine Verleumdung ist, hier muß VOLL zurückgeschlagen werden.

Falls SB solche Unterstellungen durch ihre Handlungen durchführen, müssen sie in die Schranken gewiesen werden.

Ich würde noch weiter gehen:
Falls das wirklich so vorkommt, nach wie vor kein Einsehen geschieht, würde ich das sogar noch veröffentlichen mit Amtsmissbruach, Vorenthaltung gesetzlich vorgeschriebener Unterstützung, was unter Umständen zu Mangelernährung (kein Geld, keine Lebensmittel) und für die im Haushalt befindlichen Kindern Entwicklungsschwierigkeiten, körperliche Einschränkungen und noch weiteres führen würde.

Wenn Gesetze nicht eingehalten werden:

VOLLES Rohr dagegen.

Die ARGE ist kein eigener Staat mit eigenen Gesetzen!

Gruß
Ernie